

Bürgerhaushalt Solingen
Als erstes Beteiligungsverfahren auf Solingen Redet Mit ist nach den Verfahren der Jahre 2010 und 2012 nun der 3. Bürgerhaushalt zu Ende gegangen.
Untenstehend finden Sie alle Vorschläge, gegliedert nach Verwaltungs- und Bürgervorschlägen sowie nach Spar-/Einnahmevorschlägen und Investitionsvorschlägen/Baumaßnahmen; Sie können die Liste der Vorschläge unten entsprechend filtern. Um einen eigenen Vorschlag abgeben zu können oder andere Vorschläge zu bewerten, musste man sich mit einem Benutzerkonto registrieren.
Der allgemeine Sparbalken zeigt die Summe der Spar- und Einnahmevorschläge an, die aktuell mehr "Pro"- als "Contra"-Stimmen haben. Der persönliche Sparbalken - den man nur als registrierter Nutzer sehen kann - zeigt die Sparsumme an, die aus den aktuellen eigenen "Pro"-Stimmen hervorgeht.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt, Ihren Beteiligungsmöglichkeiten und dem weiteren Verfahren finden Sie hier im Informationsbereich.
Eine sinnvolle Optimierungen beim ÖPNV anstreben –nicht durch Streichungen und Kürzungen das Angebot verschlechtern!
Ein gutes ÖPNV-Angebot ist ökologisch und ökonomisch wichtig für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt!
Dem entgegen schlägt die Unternehmensberatung Rödl & Partner für den ÖPNV als Teil der von Insolvenz bedrohten BSG harte Einschnitte im Angebot vor:
Mobilitätsabgabe
Die Stadt Solingen führt eine Mobilitätsabgabe für jeden Haushalt ein. Für einen Betrag von 20,- € monatlich pro Person können alle Busse der Stadtwerke und alle öffentlichen Parkplätze kostenlos genutzt werden.
I8: Gehweg Hildener Straße zwischen Lübeckerstraße/Ulmenstraße und Grenzstraße
Die Verwaltung plant, den nördlichen Gehweg auf der Hildener Straße auf dem Abschnitt zwischen Lübecker Straße / Ulmenstraße und Grenzstraße zu erneuern. Halten Sie die Maßnahme für sinnvoll?
Investitionsvolumen: 2017: 360.000 €
Freiwilliger Lohnverzicht in Höhe von 8% von Solinger Mitarbeitern des höheren öffentlichen Dienstes und Spitzenbeamten (Besoldungsordnung ab A15/komplette Besoldungsordnung B)
Aufgrund der dramatischen Lage sollen die Spitzenbeamten, sprich die komplette Besoldungsordnung B, wie auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Besoldungsordnungen ab A15 auf 8% ihres Gehaltes/Soldes freiwillig verzichten.
Austausch der Beleuchtung
Austausch der Straßenbeleuchtung aber auch der Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden auf LED Technik. Die kosten hierfür amortisieren sich in kürzester Zeit und die Umwelt profitiert nebenbei auch noch.
365 Tage 24h Umsetzung des Bußgeldkataloges - Ausbau Ordnungsdienst
Die Stadt Solingen verfügt über einen Bußgeldkatalog der in weiten Zügen nicht angewendet wird und wenn nur während der üblichen Arbeitszeiten. Ausserhalb der eigentlichen Innenstadtlagen findet keine nennenswerte Überwachung des ruhenden Verkehrs statt.
Verkleinerung der Stadtverwaltung
Natürlich ist es am einfachsten, Gelder stets bei den Bürgern der Stadt zu generieren. Da die Kosten dieser Kommune jedoch schon überaus hoch sind und das Leben hier entsprechend teuer, müssen andere Wege beschritten werden.
Einführung eines Flüchtlings-Soli für Verwaltungsangestellte
Da die Verwaltung der Stadt Solingen allem Anschein nach geschlossen hinter der Flüchtlingspolitik steht, sollte jeder auch einen entsprechenden persönlichen Beitrag dazu leisten. Ich schlage daher einen Flüchtlings-Soli, dem Einkommen entsprechend zwischen 50 und 250 Euro p.a.
Parkgebührenerhöhung
In der sonderliste habe ich gesehen, dass eine Parkgebührenerhöhung um 20% ein Kaputtsparen sein soll?! Seit wieviel Jahren sind die Pargebühren nicht erhöht worden? Ist doch schon ewig her. Also: 20% rauf, 400.000 € mehr im Stadtsäckel.
Geschäftsführer- und Vorstandsgehälter senken
Auch führende Mitarbeiter städtischer Unternehmen müssen einen Sparbeitrag leisten. Die Gehälter von Geschäftsführern städtischer GmbHs sollten bei Vertragsverlängerungen oder bei neuen Arbeitsverträgen spürbar abgesenkt werden.
Katzensteuer einführen
kurz und knapp: Katzensteuer eingeführt
Ampelanlagen durch Zebrastreifen ersetzen
Der Ersatz von Ampelanlagen durch Zebrastreifen spart die jährlichen Wartungsarbeiten von ca. 6000€ je Ampel.
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